Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag von 2008 – 2012

Stand 22.03.2012

ie Arbeit der Kreistagsabgeordneten und der Kreistagsfraktionen richtet sich u. a. nach der so genannten Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für den Kreistag.


Um notwendige Sachinformationen für die Arbeit im Kreistag zu bekommen hat jede Fraktion nach § 10 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, Anfragen an die Kreisverwaltung zu stellen. Diese dürfen sich nur jeweils auf einen Gegenstand beziehen und werden vom „Landrat oder durch einen von ihm bestimmten Mitarbeiter“ beantwortet.


Die Fraktion DIE LINKE hat bisher folgende 14 Anfragen gestellt.


  1. Anfrage vom 10. September 2009 im Regionalentwicklungsausschuss zu Altlasten der ehemaligen Teerfabrik in Schleswig.


Bei dieser Anfrage ging es u. a. um folgende Punkte: Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Altlasten, die Verschleppung der Sanierung seit 1994, Kostenträger der Sanierung, Einbeziehung und Beteiligung der Stadt Schleswig.

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  1. Anfrage vom 01. November 2009 zu den Kosten des Weihnachtsessen für Mitglieder des Kreistages.


Diese Anfrage sollte die Grundlage dafür schaffen, dass die Teilnehmer die entstehenden Kosten für das Weihnachtsessen selbst tragen und der freiwerdende Betrag dazu genutzt werden sollte, Kürzungen bei den sozialen Leistungen abzuwenden. Dieses wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

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  1. Anfrage vom 01. November 2009 zu den Kosten des jährlichen Sommerfestes des Kreises.


Diese Anfrage sollte die Grundlage dafür schaffen, dass die für den Kreis entstehenden Kosten für das Sommerfest eingespart werden und der nicht von Sponsoren getragene, freiwerdende Betrag dazu genutzt werden sollte, Kürzungen bei den sozialen Leistungen des Kreises Schleswig-Flensburg abzuwenden. Dieses wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

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  1. Anfrage vom 19. Februar 2010 zu den Kosten „energetischen Sanierung Schlei-Klinikum“ für den Kreis.


Bei dieser Anfrage ging es im Wesentlichen um die Auswirkung auf den Schuldenstand des Kreises und die Sicherung der Mittel aus dem Konjunkturförderungsprogramm II.

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  1. Anfrage vom 07. Dezember 2010 zur Situation der Fördeland Therme Glücksburg und Belastungen für den Kreishaushalt.


Im Mittelpunkt dieser Anfrage standen die drohende Insolvenz der Fördeland Therme Glücksburg, die rechtlichen Grundlagen für Zahlungsverpflichtungen des Kreises auf Grund bestehender Verträge, die jährliche Belastung der zukünftigen Haushalte des Kreises durch sechsstellige Euro-Beträge, rechtliche Schritte zur Verringerung des drohenden Haushaltsdefizits durch Verringerung der Zahlungen zur Rettung der Therme.

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  1. Anfrage vom 10. April 2011 aus dem Sozialausschuss zur Möglichkeit der Einführung eines „Sozialpasses“ im Kreis Schleswig-Flensburg.


Bei dieser Anfrage ging es darum, die Erfahrungen der Stadt Flensburg bei der Einführung eines Sozialpasses im Kreis Schleswig-Flensburg nutzen zu können.

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  1. Zweite Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07. Mai 2011 zur Situation der Fördeland Therme Glücksburg.


Bei dieser Anfrage ging es um die Offenlegung der Vertragspassagen des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom Dezember 2004 im schriftlichen Wortlaut, der den Kreis Schleswig-Flensburg u. U. verpflichtete, die defizitäre Fördeland Therme finanziell unterstützen zu müssen. Darüber hinaus wurde nach der wirtschaftlichen Lage der Therme im laufenden Geschäftsjahr sowie nach belastbaren Prognosen für die Jahre 2011 und 2012 unter Einbeziehung der Konkurrenzsituation zu anderen Erlebnisbädern der Region (Schleswig, Eckernförde, Leck, Dänemark, …) gefragt.

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  1. Anfrage vom 08. Mai 2011 aus dem Sozialausschuss zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Kreis Schleswig-Flensburg.


Schwerpunkte dieser Anfrage waren: Sicherstellung der Gelder für Mittagessen von Hortkindern und Schulsozialarbeit, Umsetzung der Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände zur Information über die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets, persönliche Beratungsmöglichkeiten der Anspruchsberechtigten, Qualitätskriterien für die (privaten) Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen.

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  1. Anfrage vom 27. August 2011 zum Schuldenstand des Kreises, zu den für das Jahr 2012 vorgesehenen Haushaltseckwerten und der mittelfristigen Finanzplanung.


Mit dieser Anfrage sollte eine Klarheit über den tatsächlichen Schuldenstand des Kreises erreicht werden. In den vorhergehenden Jahren wurde der Schuldenstand bis 2015 für die Kreistagsabgeordneten im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung um mehrere Millionen Euro zu hoch und völlig überhöht dargestellt. Das hatte zur Folge, dass im sozialen Bereich und im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises massive Einsparungen vorgenommen wurden, die nach heutigem (und damaligem?!) Stand überhaupt nicht nötig gewesen wären. Es wurde mit einem Angstszenarium einer hohen Verschuldung Politik gemacht. Die anderen Fraktionen des Kreistages haben dann auch den Haushaltskürzungen mit Blick auf den Schuldenstand zugestimmt.

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  1. Anfrage vom 02. September 2011 zur Entwicklung der Einnahmen nach der Mittelfristigen Finanzplanung.


Mit dieser Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag einen Überblick über die aktuell erwartete Einnahmesituation des Kreises erhalten, um eine Aufstockung der sozialen und freiwilligen Leistungen des Kreises zu erreichen. Diese Aufstockung wurde von den anderen Fraktionen bei der Haushaltsberatung 2012 mehrheitlich abgelehnt.

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  1. Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20. Oktober 2011 zu der Zahl der berechtigten Personen, die im Kreis Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten haben.


Die schriftliche Anfrage wurde notwendig, da eine vorherige Anfrage der Fraktion DIE LINKE im zuständigen Ausschuss des Kreistages nur unzureichend beantwortet wurde. Wir wollten reale Zahlen und keine geschönten haben.

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  1. Zweite Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 09. Januar 2012 zur Zahl der berechtigten Personen, die im Kreis Schleswig-Flensburg Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten haben.


Diese zweite Anfrage erfolgte, da die Antwort aus der ersten Anfrage nicht befriedigend war. Es muss aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sichergestellt werden, dass noch mehr berechtigte Menschen Leistungen aus diesem Paket erhalten. Deshalb ist eine dauernde Kontrolle der Qualität der Arbeit der zuständigen Verwaltung notwendig.

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  1. Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20. März 2012 zur Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplanes..


Aus dem Regionalen Nahverkehrsplan von 2005 sind vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht umgesetzt worden (z. B. eine bessere Verknüpfung zwischen Bus und Bahn in Schleswig, Barrierefreiheit an Haltestellen). DIE LINKE darüber hinaus auch nach den Gründen für die Einschränkung des Stadtverkehrs in Schleswig.

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  1. Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. März 2012 zu den Anmeldezahlen an den Gymnasien im Kreis Schleswig-Flensburg.


Mit dieser Anfrage sollte ein Überblick darüber erreicht werde, wie viele SchülerInnen in den Gymnasien für G8 oder G9 angemeldet werden und welche Entscheidungen die Eltern zwischen G9 und dem Turboabitur (G8) treffen.

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Stand: 22.03.2012


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