Grundlage für die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zum Nachtragshaushalt 2010.

Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.

Die hier dokumentierte Redevorlage ist etwas Besonderes:

Auf Grund der Verschuldungssituation in Deutschland und der aktuellen Politik der Bundesregierung zur „Sanierung“ des Bundeshaushalts wollte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig – Flensburg aufzeigen, dass die desolaten Kreisfinanzen nicht unabhängig zu sehen sind von der Spar-Politik bei Bund und Land. Denn CDU und FDP haben auf Bundesebene, im Land Schleswig – Holstein und auch im Kreistag Schleswig – Flensburg eine Mehrheit in den Parlamenten.

Oft beklagt aber die (Kreis-) CDU, dass die katastrophale Haushaltssituation zurückzuführen sei auf Gesetze oder Vorgaben der Bundes- oder Landesregierung, also auf das, was CDU und FDP durchgesetzt haben.

Diese Einordnung ihrer Politik ging den Kreistagsfraktionen CDU und FDP so an die Nerven, dass nach zwei Ordnungsrufen des Kreispräsidenten, mehrheitlich im Kreistag ein Redeverbot drohte. Daraufhin wurde die Rede kontrolliert abgebrochen.

Der Redeentwurf:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verweise zur weiteren Unterstützung meiner Argumentation auf die Vorredner und Vorrednerinnen der Oppositionsparteien.

Die Partei DIE LINKE wird den Nachtragshaushalt 2010 in der vorliegenden Form ablehnen.

Das, was hier im Haushalt beschlossen werden soll, ist eine Streichpolitik und ohne jedes Konzept.

CDU und FDP nutzen den Vorwand einer hohen Verschuldung aus, um das umzusetzen, was sie schon immer in diesem Land ändern wollten: Auf Bundesebene sind dies die Kürzungen in sozialen Bereich; auf Kreisebene sind dies die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen.

Kurzfristig serviert uns die CDU zur heutigen Kreistagssitzung Änderungsanträge, die die zu einer noch weiteren Kürzung im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung und bei den staatlichen Hilfen zur Erziehung führen. Die Höhe dieser Kürzungen sind im Einzelnen inhaltlich nicht nachvollziehbar.

Die Vorgehensweise dagegen schon. Die Vorgehensweise der Antragskoalition aus CDU und FDP beim Nachtragshaushalt ist einseitig angelegt, denn sie schließt bestimmte Bereiche von vornherein als Sparmöglichkeit aus. Sie verschont diejenigen, die aufwendige Lobbyarbeit machen und setzt bei denen an, die sich nicht wehren können.

 

Meine Damen und Herren,

natürlich ist es richtig, alle Ausgaben darauf hin zu überprüfen, ob diese Ausgaben noch notwendig und zeitgemäß sind oder nicht. Aber das, was wir hier machen, ist ein Kampf gegen die Windmühlen.

Jeder von uns weiß es:

Damit lässt sich der Kreishaushalt nicht sanieren. Der Kreishaushalt lässt sich deshalb nicht auf diese Art und Weise sanieren, weil unsere Schulden kein hausgemachtes Problem sind.

Die Ursachen für die hohe Verschuldung des Kreises liegen ganz wo anders: Sie liegen auf der Bundes- und Landesebene.

Eigentlich müssen wir nicht in Bereichen sparen, die zu einer verstärkten sozialen Schieflage führen. Es gibt immer noch die Möglichkeit, die Einnahmesituation zu verbessern, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Einführung einer Börsenumsatzsteuer, usw.

Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnten Bund und Land locker alles das selbst bezahlen, was sie bei den Kommunen als Last auferlegt haben und was sie eigenhändig auf den Weg gebracht haben. Die Kreise müssten dann nicht über eine Erhöhung der Hebesätze nachdenken.

Es könnte sogar das 3. Kita – Jahr bezahlt werden.

Andere Länder wie Amerika, Kanada, Mexiko, Indien halten den deutschen Sparkurs für falsch. Schon der gesunde Menschenverstand sagt uns: Der Staat muss heute nicht sparen, sondern mehr ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Meine Damen und Herren,

das, was sich hier im Kreis abspielt, das kann nicht losgelöst betrachtet werden von Bundes- und Landespolitik. Insgesamt machen CDU und FDP in Deutschland eine Politik zum Schaden der Mehrheit der Bevölkerung. Das kommt auch im Kreis Schleswig – Flensburg so an.

Es ist eine Politik, die den Steuerzahlern mittelfristig mehr Geld kostet, als kurzfristig eingespart wird.

Wie ist die derzeitige Situation zu beschreiben?

Wir haben es als Bürger und Bürgerinnen des Kreises Schleswig – Flensburg auf allen Ebenen mit einer CDU – FDP Koalition zu tun: in Berlin mit Merkel und Westerwelle; in Kiel mit Harry-Peter Carstensen und Wolfgang Kubicki und auch hier im Kreis bilden FDP und CDU eine Abstimmungskoalition.

Fangen wir einmal mit der Bundesebene an: Chaos regiert dort die Politik. Hierzu nur zwei Beispiele:

Vor etwa 14 Tagen hat der Verteidigungsminister zu Guttenberg sein neues Konzept für die Bundeswehr öffentlich erläutert: Er will die Wehrpflicht abschaffen und damit einen Beitrag leisten zur Sanierung des Haushalts. Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus, der nur noch rein symbolischen Wert hat und den Staat jährlich Milliarden Euro kostet.

Also ist das ein lobenswerter Ansatz, denn die eingesparten Beträge können viel besser wo anders eingesetzt werden: z. B. bei der Finanzierung eines dritten Kita – Jahres.

Aber was passierte?

Schon am nächsten Tag wurde der Verteidigungsminister von der Bundeskanzlerin höchst persönlich zurück gepfiffen. Und auch in dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Sparprogramm ist von der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr die Rede.

Ist das ein Regierungshandel aus einem Guss? Das ist eine Chaos – Politik, die sich bei CDU und FDP über das Land auch in diesem Kreis fortsetzt.

Und noch ein kleines weiteres Beispiel aus jüngster Zeit: Da legte in den letzten Tagen der FDP – Minister Rösler sein Konzept zur Gesundheitsreform vor: Kopfpauschale für alle als Markenzeichen.

Einmal davon abgesehen, dass damit die Hartz IV – Empfänger und Menschen mit kleineren Gehalts – Einkommen im Verhältnis mehr belastet werden als die Besserverdienenden - was ja bei der FDP als Partei der Besserverdienenden in keiner Weise überrascht - einmal abgesehen davon, dass nicht auf der Kostenseite genau so konsequent und rigoros, z. B. bei der Pharmaindustrie, angesetzt wird, was ja bei einer Partei, die im wesentlichen nur Klientel – Politik betreibt auch hier keinen überrascht; davon einmal abgesehen, ist auch hier die Frage interessant:

Was geschah danach?

Die dynamische Kopfpausschale - Minister Rösler wurde von der Regierungskoalition zurückgepfiffen! Öffentlich zurückgepfiffen mit der Aufforderung, ein neues Konzept vorzulegen. Wo bleibt da die Koordination der Regierungsarbeit?

Dieses Hin und Her, diese „Entscheidungen oder Nicht – Entscheidungen2, wirken sich direkt auf Städte und Gemeinden aus: Auch hier gibt es keine langfristige Planung.

Jeder handelt nach dem Motto: Ich saniere meinen Haushalt auf Kosten anderer; egal, wen es trifft. Wenn im Bundeshaushalt kein Geld mehr da ist, um die Folgekosten neuer und alter Gesetze tragen zu können, dann war und ist es gängige Praxis, diese Kosten nach unten weiter zu reichen.

Das erleben wir gerade wieder einmal bei den Streichungen der Bundesregierung im sozialen Bereich:

• bei Langzeitarbeitslosen durch die Streichung der Zuschläge beim Ãœbergangsgeld in Arbeitslosengeld II,

• bei Hartz IV – Empfängern, durch die Einsparung von Beiträge zur Rentenversicherung mit dem Ergebnis, dass die Altersarmut steigen wird und auch durch die Streichung des Elterngelds in Höhe von 300 € im Monat,

• Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeld wird ersatzlos gestrichen: Viele werden ihre Mietnebenkosten nicht mehr bezahlen können.

Übrigens: Dieser Zuschuss wurde erst 2008 eingeführt mit Unterstützung der CDU, was als weiteres Zeichen für die Konzeptlosigkeit der CDU gedeutet werden kann.

Zum Schluss haben die Kommunen das Meiste zu bezahlen.

Und das geschieht in einem Maße, dass viele Städte, Gemeinden und Kreise mit erheblichen Schulden zu kämpfen haben.

Das ist eine Politik auf Kosten anderer.

Wir fragen die CDU: Wie will die Kreistagsfraktion der CDU diese neuen Kosten auffangen?

Es gibt viele solcher Beispiele der verfehlten Politik.

Deshalb hier nur noch ein letztes Beispiel aus der Landespolitik, aus dem Regierungstheater von und mit Harry Peter Carstensen. Die Landesregierung will nach nur einem Jahr die Beitragsfreiheit für das 3. Kita - Jahr zum 1. August 2010 wieder aufheben. Damit wird der Haushalt in Kiel auf Kosten der Kinder und Familien mit geringem Einkommen saniert, auf Kosten von Familien, die sich dann einen Kita – Platz nicht mehr leisten können.

Diese Kita – Plätze sind aber nicht irgendwo; sie sind auch in unserem Kreis angesiedelt!

Hier leben die Kinder, die von dieser Streichung betroffen sind. Und die FDP macht bei dieser Sanierung mit.

Oder, Herr Brodersen, stimmen Sie im Landtag dagegen?

Herr Brodersen, eine weitere Frage an die FDP: Was ist die Aussage von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) in diesem Zusammenhang wert, der kürzlich noch erklärt hat, dass die frühkindliche Erziehung ein „Ziel mit hoher Priorität“ bleibt,

wenn Sie gleichzeitig die Kostenfreiheit für Kita - Plätze aufheben?

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Ungefähr an dieser Stelle wurde die Reden abgebrochen, da seitens des Kreispräsidenten mit einem Redeentzug des Fraktionsvorsitzenden DER LINKEN gedroht wurde.

Der Redenentwurf sah folgende Fortsetzung der Rede vor:

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Die FDP war mal eine Partei des Fortschritts mit gesellschaftlichen Visionen. Heute aber „genschern“ Sie von der FDP nur rum!

Die FDP wechselt die Seiten, um Regierungsposten zu ergattern, wie es ihr gerade passt; z. B. in NRW. Sie wechselt Ihre Position und die Partner, wie es ihr gerade passt. Ihnen von der FDP geht es nicht um die Menschen hier im Lande, denn dann würden sie eine andere Politik machen. Und selbst bei den Inhalten kann man sich nicht mehr auf die FDP verlassen.

Wenn Sie das 3. Kita – Jahr kostenpflichtig machen, wenn sich nur die besser Verdienenden eine umfassende Bildung und Ausbildung ihrer Kinder leisten können, dann ist das die Reduzierung der Bildungspolitik auf eine reine Klientel – Politik.

Ganz abgesehen davon, dass CDU und FDP damit ein Wahlversprechen brechen werden: Diese Streichung fällt dann unter das Stichwort Wahlbetrug.

Wenn die FDP dieser Kürzung zustimmt, dann entpuppen sich ihre großen liberalen Bildungsziele als reines liberales Geschwätz: Sie reden von Chancengleichheit!

Wo aber ist die Chancengleichheit geblieben, wenn die einen ihre Kinder in die Kita schicken können, die anderen Familien das aber nicht können, weil das Geld einfach fehlt.

CDU und FDP entlasten die Bürgerinnen und Bürger des Kreises mit ihrer Haushaltspolitik nicht – sondern belasten sie weiter. Sie entlasten den Kreishaushalt auch nicht auf Dauer.

Alles das, was Sie im Bereich der freiwilligen Leistungen einsparen, macht ehrenamtliche Arbeit kaputt. Es macht das kaputt, was mühsam in jahrelanger Arbeit aufgebaut wurde.

Was jetzt zerstört wird, das kann in der Zukunft nur unter erheblichen größeren finanziellen Belastungen wieder repariert werden.

Und sagen Sie nicht, es gäbe keine Alternativen! DIE LINKE hat Alternativen: auf Bundesebene, auf Landesebene und auch hier im Kreis.

CDU und FDP machen im Kreis Schleswig – Flensburg eine Haushaltspolitik ohne Konzept; eine Haushaltspolitik nach Art der Lemminge: auf Bundesebene und Landesebene durch die Festschreibung einer Schuldenbremse und hier im Kreistag durch den Eckwertebeschluss im Sommer 2009, alles um 10% kürzen zu wollen.

Eine Sanierungspolitik nach Art der Lemminge bedeutet: Einer läuft in eine Richtung und alle anderen laufen hinterher, ohne zu bedenken, welche Konsequenzen das hat und ohne groß darüber nachzudenken, welcher Schaden mittelfristig angerichtet wird.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben hier im Kreis einfach kein Konzept. Das beste Beispiel hierfür ist der Eckwertebeschluss:

1. CDU und FDP setzen im Sommer 2009 in dem Arbeitskreis „Eckwerte“ gegen den Widerstand anderer Fraktionen eine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen um 10% durch.

2. Im September 2009 beschließt Die CDU - Mehrheit im Hauptausschuss für die freiwilligen Leistungen eine tatsächliche Reduzierung im Gesamtumfang von 10%.

3. Im Oktober 2009 schlägt die CDU im Gesundheits- und Brandausschuss für einige Bereiche eine Kürzung von nur 5 % vor.

4. In der Hauptausschusssitzung im November beklagt sich die CDU darüber, dass die 10% - Kürzung nicht umgesetzt wurde.

5. In der Hauptausschusssitzung vom 24. November erklärt die CDU: Das mit der 10% - Kürzung war nicht so gemeint: Es sollte nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgegangen werden.

Usw. usw.

Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, legen ihre Maßstäbe für Kürzungen nicht offen, gehen nicht konsequent vor:

Warum sparen Sie in der Überprüfung von Etatpositionen bestimmte Bereiche als Einsparungspotential von vornherein aus?

Warum liegt der Schwerpunkt aller Kürzungsmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen, wo doch die Schuldenmisere eigentlich nur dem Bund und Land Schleswig – Holstein zu verdanken ist?

Warum wird der Etat des Landrats für Öffentlichkeitsarbeit nicht gekürzt (Einsparung des Sommerempfangs, Weihnachtsessen des Kreises)?

Warum wird nicht bei den Mitteln für die Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/Schleswig mbH (WiREG) gekürzt, so dass die Wirtschaft deren Kosten selbst tragen muss?

Wieso wird beim Nachtragshaushalt häufig als Begründung akzeptiert, „die Überprüfung der veranschlagten Haushaltsansätze unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben ergab keinen Änderungsbedarf“, wenn doch überall gespart werden soll?

Wieso wird häufig die folgende Begründung akzeptiert: „Konsolidierungsmaßnahme kann nicht ergriffen werden, da erwartet wird, dass eine Standardabsenkung dazu führen wird, dass die beabsichtigten Effekte nicht erreicht, möglicherweise sogar konterkariert werden“?

Einen Nachtragshaushalt, der diese methodischen Mängel enthält, dem kann eigentlich hier im Kreistag keiner zustimmen.

Ich danke Ihnen.