Rainer Konrad Bachmann	BM	Kulturausschuss	Email
Axel Markus Blauhut	BM	Gesundheits- und Brandausschuss	Email
Alfred Ebeling	BM	Tourismuspolitischer Sprecher	Email
Dr. Christa Hempel-Küter		Frauenverbände Sonderbeauftragte für Einzelprojekte	Email
Dr. Kurt Knolle-Lorenzen	BM	Regionalentwicklungsausschuss	Email
Manfred Küter	MdK	Fraktionsvorsitzender Hauptausschuss	Email
Klaus Ledebuhr	MdK	stellv. Fraktionsvorsitzender Werkausschuss	Email
Meenhard Smit	BM	Sozialausschuss Beirat Danewerk Sonderbeauftragter für Dänemark	Email
MdK = Mitglied des Kreistages - BM = Bürgerschaftliches Mitglied

 

 

Mit Schreiben vom 02. Februar 2010 an den Kreispräsidenten hat Ralf Bratz mit Wirkung vom 01. 02.2010 seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE und seinen Austritt aus der Kreistagsfraktion erklärt. Sein Kreistagsmandat will er als parteiloses und fraktionsloses Mitglied behalten.

Dieser Schritt kam überraschend, da Ralf Bratz noch am 30. Januar an der Kreismitgliederversammlung in Oeversee teilgenommen hat.

Eine Begründung für den Austritt liegt uns nicht vor.

Der Austritt hat finanzielle und politische Auswirkungen.

Es gibt weiterhin eine Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg. Die Kreistagsfraktion besteht jetzt nur noch aus zwei Kreistagsabgeordneten: Manfred Küter und Klaus Ledebuhr. Dazu kommen unsere bürgerlichen Mitglieder des Kreistages.

Da Ralf Bratz nicht als Direktkandidat in den Kreistag eingezogen ist, sondern über die Liste der Partei DIE LINKE, wäre es nur redlich und korrekt, umgehend auch das Kreistagsmandat niederzulegen – damit die Fraktion wieder in der von den Wählerinnen und Wählern gewünschten Stärke arbeiten kann.

 

Wird die Arbeit der Fraktion durch den Austritt geschwächt?

Die Arbeit der Fraktion wird nicht nur von den Mitgliedern des Kreistages vorbereitet und getragen, sondern auch von den bürgerlichen Mitgliedern des Kreistages sowie von Bürgerinitiativen und anderen Gruppierungen außerhalb des Kreistages, die uns in fachlichen Fragen beraten und unterstützen.

Das ist eine größere Anzahl von Personen.

 

Fällt die Fraktion DIE LINKE jetzt auseinander?

Mit Sicherheit nicht.

Seit Juni 2008 bis zum Februar 2010 haben 22 Fraktionssitzungen stattgefunden. Davon hat Ralf Bratz an insgesamt nur vier teilgenommen, zuletzt im März 2009.

Die Fraktionsarbeit wird also wie gewohnt weitergehen

An unserer Vorgehensweise und Strategie, an unseren Zielen hat sich nichts geändert; wir werden einfach von der neuen Situation ausgehen.

Durch den Austritt von Ralf Bratz aus der Fraktion wird die Fraktion finanziell geschädigt. Es fehlen jetzt jährlich 630 Euro der Zuwendungen des Kreises an die Fraktion für Fraktionsarbeit. Außerdem fehlen die Mandatsträgerbeiträge von einer Person für die Partei.

 

Hat das Auswirkungen auf die Arbeit DER LINKEN im Kreis?

Nein. Es bleibt, wie es war:

DIE LINKE ist eine neue Partei mit neuen Ideen, neuen Ansätzen in der Politik.

DIE LINKE ist weiterhin die Partei der sozialen Gerechtigkeit – wir sind das Original. DIE LINKE wird deshalb stets fragen, wie die Folgen von Armut durch Hilfe und Selbsthilfe bekämpft werden können.

Wir werden weiter versuchen, den Zeitgeist zu stoppen bei der Privatisierung von öffentlichem Eigentum, bei der Vermögensumschichtung von unten nach oben und vielen anderen Dingen.

Wir werden weiterhin Grundsatzdiskussionen anzustoßen. Wenn andere Parteien unsere Argumente übernehmen, dann sind wir erfolgreich. Wir bewirken Veränderung.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Menschen in Würde leben und arbeiten können und die gleichen Chancen bekommen. Das gilt für Kinder genau so wie für Erwachsene.

Mit dieser Zielrichtung wird die Fraktion ihre sachorientierte Arbeit für unsere Wählerinnen und Wähler fortsetzen. Wir sind die Partei, die Probleme der sozial Schwachen aufgreift und versucht zu helfen. Das alles im Rahmen unserer Möglichkeit als kleine Fraktion.
Wir können aber gut noch weitere Unterstützung gebrauchen.

 

Schleswig, 11.02.2010

 

Für die Kreistagsfraktion

gez.     Manfred Küter                              gez.     Klaus Ledebuhr
           Fraktionsvorsitzender                               stellv. Fraktionsvorsitzender

gez.     Rainer Konrad Bachmann              gez.     Alfred Ebeling

gez.     Dr. Christa Hempel – Küter            gez.     Dr. Kurt Knolle – Lorenzen

gez.     Meenhard Smit

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Hier gibts alle Presseerklärungen.