Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Das strukturelle Defizit von 19 Mio wird mit der Summe von 13,5 Mio durch Einnahmekürzungen von der Bundesregierung und der Landesregierung verursacht.(RV 131/2011).

Auch wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeitern der Verwaltung, der sozialen und kulturellen Bereiche grosse Opfer abverlangen würden, es würde nicht reichen um ein jährliches Millionendefizit zu vermeiden. Es würde aber zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensqualität in unserer Stadt führen. Ich glaube auch nicht das die Bürgerinnen und Bürger bereit sind immer weiter steigende Belastungen hinzunehmen.

Im Sozialen, im Bildungsbereich, im kulturellen Bereich arbeiten oft Menschen für ein kleines Gehalt oder sogar ehrenamtlich.

Die sozialen Leistungen der Stadt sind in manchen Bereichen etwas besser als vergleichbare Städte und in anderen Bereichen etwas schlechter. Insgesamt ist der soziale und kulturelle Bereich deutlich unterfinanziert.

Hier muss mehr ausgeben werden statt zu kürzen. Hier müssen soziale Benachteiligung ausgeglichen werden. Es ist eine Investion die nicht nur dem Einzelnen nutzt indem sie ihm eine faire Chance auf Teilhabe ermöglicht, es nützt am Ende der ganzen Gesellschaft.

Nun sind es nicht alleine die Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen durch die Stadt, die den Bürger belasten. Ganz stark zu "Buche schlagen" die Preiserhöhungen für Lebenshaltungskosten.

Man kann diese Dinge nicht getrennt voneinander betrachten weil sie sich zu einer Gesamtbelastung addieren und das trifft nicht nur Hartz4 Empfänger hart, auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen sich immer mehr einschränken. In den letzten 10 Jahren haben die Beschäftigten 20% Lohnverzicht hingenommen.

Unser kleines Land ist Viezeexportweltmeister und die Bundesregierung erzwingt durch Sparmassnahmen, dass ein ordentliches Bildungssystem, gute Sozialeistungen, eine vielfältige Kulturscene nicht mehr bezahlt werden können.

In der Resolution zur Lage der Kommunalfinanzen die hier im Rat einstimmig beschlossen wurde, stehen z. B. folgende Forderungen.

- höhere Beteiligung von Land und Bund an den Investitions- und Betriebskosten der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen,

- strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips,

- Rücknahme der Kürzung der Finanzausgleichsmasse und Überprüfung des

kommunalen Finanzausgleichs hinsichtlich der Sachgerechtigkeit der Finanzmittelverteilung auf die Kommunen unterschieden nach Art und Größe,

- Schaffung eines angemessenen finanziellen Ausgleichs für die Zentralfunktionen der Oberzentren,

Dies ist nur ein Teil der Forderungen, die hier im Rat einstimmig beschlossen wurde.

Ich könnte jetzt verschiedene Sparvorschläge machen, wie z.B.

brauchen die privaten Immobilienbesitzer wirklich Zuschüsse für Fassadenrenovierung?

Müssen wir uns einen Flugplatz leisten, der jedes Jahr Verluste macht?

Brauchen wir Gutachten für deren Umsetzung das Geld fehlt?

Brauchen wir in Tarup eine Millionenschwere Baugrunderschliessung für EFH und eine Umgehungsstr? Es gibt viele Strassen in der Stadt die eine höhere Verkehrsdichte haben.

Mann kann diese Fragenreihe sicher noch fortsetzen.

Auch hier muss sorgsam abgewogen werden ob sparen an der Stelle möglich ist.

Wir haben aber auch Einnahmeverbesserungen zugestimmt wie z. B. Erhöhung der Spielgerätesteuer, der Gewerbesteuer, wir fordern die Kulturförderabgabe (Bettensteuer).

Diese Einnahmeverbesserungen reichen nicht um gute Schulen, gute Kitas, und andere soziale und kulturelle Einrichtungen zu ermöglichen und zu fördern und das alle ohne die Stadt zu verschulden.

Hier stellt sich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und die Forderung das die Institutionen, Firmen, Gesellschaften und Personen, die es leisten können, in stärkerem Mass an den Lasten des Staates, der Länder und Kommunen beteiligt werden.

Die Regierung gibt 600 Mrd für Bankenrettung aus, verzichtet auf zig Mrd Körperschaftssteuer, Veräusserungssteuer, Börsenumsatzsteuer und die Kozerne werfen den Pleitevorständen zig Mio als Boni und Abfindung hinterher.

2010 wurden die Einkünfte der Vorstände von Dax-Unternehmen um durchschnittlich 16 % erhöht.

VW-Chef Winterkorn erhält 2010 9,3 Mio.
Siemes-Chef Löscher erhält 8.9 Mio. Usw, usw.

Für Herrn Wedekind waren es 50 Mio Abfindung, für Nonnenmacher 4 Mio. usw. Bei Ackerman streitet man sich ob er 8 Mio oder 12 Mio Euro pa erhält. Middelhof hat laut einer ARD-Dokumentation hat Mio an der Karstadtpleite Verdient.

Bei den Managergehältern hält D. in Europa den Spitzenplatz, und jetzt sollen wir den Bürgern zumuten den Gürtel enger zu schnallen.

Wenn diese und weitere Punkte berücksichtig würden, wären die Finanzprobleme erst garnicht entstanden.

Mit der Grosszügigkeit mit der die Regierung Konzerne und Vorstände beschenkt ist es nicht verwunderlich das auch in unserem reichen Land das Geld knapp wird.

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